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Gibt eine Person einen Hinweis auf das Vorliegen eines Redlichkeits- oder Integritätsverstoßes (hinweisgebende Person), wahrt die Hochschule deren Identität. § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie die §§ 9 und 10 des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301) geändert worden ist, gelten entsprechend. Die Hochschule prüft auf der Grundlage dieses Hinweises, ob sie ein Redlichkeits- oder Integritätsverfahren einleitet. § 85 Absatz 3 bis 5 bleibt unberührt.
Auskünfte an nicht betroffene Personen dürfen von der Hochschule nur mit Einwilligung der beschuldigten Person oder des Maßnahmenadressaten sowie der verletzten Person erteilt werden, es sei denn, dass ein dringendes öffentliches Interesse dahingehend gegeben ist, die Auskunft zu erteilen, welches das Schutzbedürfnis der beschuldigten Person oder des Maßnahmenadressaten erheblich überwiegt. Inhalt und Empfänger der Auskunft sind der beschuldigten Person oder dem Maßnahmenadressaten sowie der verletzten Person schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Übermittlung und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken.
Eine hinweisgebende Person verletzt keine Offenlegungsbeschränkungen und kann nicht für die bei einer Meldung oder Offenlegung erfolgte Weitergabe von…
Die Identität einer hinweisgebenden Person, die vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen über Verstöße meldet, wird nicht nach diesem Gesetz…
die Informationen Verstöße betreffen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung oder…
Die Aufsichtsbehörden machen die Identität einer Person, die einen Hinweis abgegeben hat, nur bekannt, wenn sie zuvor die ausdrückliche Zustimmung dieser Person…
Dieses Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben einer.
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