§ 97 HG NRW

Abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 des Landesdisziplinargesetzes ist bei Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern eines Amtes der Besoldungsgruppe W 3 die Zurückstufung die Versetzung in ein Amt der Besoldungsgruppe W 2. Die im Amt der Besoldungsgruppe W 3 erworbenen Leistungsbezüge werden dabei entsprechend bis zu dem Prozentsatz anteilig gekürzt, der dem Verhältnis zwischen dem Grundgehalt des Amtes der Besoldungsgruppe W 3 und jenem des Amtes der Besoldungsgruppe W 2 entspricht. Die erneute Gewährung von Leistungsbezügen der verlustig gegangenen Art ist frühestens fünf Jahre nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung betreffend die Zurückstufung zulässig.

Abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 des Landesdisziplinargesetzes ist bei Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern eines Amtes der Besoldungsgruppe W 2 die Zurückstufung

In den Fällen des Absatzes 1 und 2 darf frühestens fünf Jahre nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung betreffend die Zurückstufung ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 verliehen werden.

Verbunden mit oder anstelle einer Zurückstufung kann bei Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern eines Amtes der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 für einen festgesetzten Zeitraum von bis zu fünf Jahren der Entzug der Berechtigung, die Amtsbezeichnung zu führen, verhängt werden. Die Entscheidung nach Satz 1 kann auf das Verbot beschränkt werden, die Amtsbezeichnung außerhalb des Dienstes zu führen. Im Falle des Entzugs nach Satz 1 darf die Beamtin oder der Beamte bei seinen dienstlichen Tätigkeiten einen Hinweis führen, dass sie oder er eine Professur an der jeweiligen Hochschule innehat.

Auf die Zurückstufung nach den Absätzen 1 bis 4 finden ansonsten die Vorschriften betreffend die Zurückstufung nach dem Landesdisziplinargesetz Anwendung.

Bei Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern eines Amtes der Besoldungsgruppe W 1 ist die Zurückstufung