§ 47 HGrG

Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder · Teil I, Abschnitt V

(1)

Die gesetzgebenden Körperschaften beschließen auf Grund der Rechnung und des jährlichen Berichts des Rechnungshofes über die Entlastung der Regierung.

(2)

Die Rechnung des Rechnungshofes wird von den gesetzgebenden Körperschaften geprüft, die auch die Entlastung erteilen.

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Stellung im Gefüge

Teil I

Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

Abschnitt V

Prüfung und Entlastung

§ 47

Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Verwaltungsvorschriften

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