§ 2 Abs. 1 Hochwasser2024SoVermG SLZweck und Mittelverwendung des Sondervermögens
Das Sondervermögen dient der Finanzierung der direkten und indirekten finanziellen Folgen des Hochwasserschadensereignisses vom 16. bis 21. Mai 2024.
§ 4 Hochwasser2024SoVermG SLKreditermächtigung
Das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft wird ermächtigt, im Namen des Saarlandes zur Deckung der Auszahlungen des Sondervermögens insgesamt Kredite…
§ 6 Abs. 1 Hochwasser2024SoVermG SLTilgung, Zinszahlungen und sonstige Ausgaben
Das Sondervermögen erhält ab dem Haushaltsjahr 2026 aus dem Haushalt des Saarlandes Zuführungen in Höhe der im Wirtschaftsplan des Sondervermögens ausgewiesenen…
§ 5 Hochwasser2024SoVermG SLVerwaltung
Das Sondervermögen des Landes wird vom Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft verwaltet. Diese Verwaltung umfasst insbesondere die notwendige…
§ 2 Abs. 7 HG 2024/2025Gesetz Nr. 2124 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) Vom 18. Dezember 2023
Das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft wird ermächtigt, für das „Sondervermögen zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation…