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Das Sondervermögen dient der Finanzierung der direkten und indirekten finanziellen Folgen des Hochwasserschadensereignisses vom 16. bis 21. Mai 2024.
Aus den Mitteln des Sondervermögens können Zahlungen finanziert werden für: Aus dem Sondervermögen können auch Verwaltungsausgaben, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der genannten Maßnahmen stehen, und Zinsausgaben finanziert werden.
Schadensbeseitigung am Vermögen des Landes, wie etwa Liegenschaften, Forst und Landesstraßen,
Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Schadensbeseitigung an kommunaler Infrastruktur,
Zuwendungen an freie Träger für Schäden an Kindertageseinrichtungen,
Billigkeitsleistungen und Zuwendungen nach den Richtlinien der Landesregierung des Saarlandes für die Gewährung einer „Hochwasserhilfe“ für bedürftige Betroffene des Elementarschadenereignisses im Mai 2024 sowie für die Gewährung staatlicher Zuwendungen bei Elementarschäden (Elementarschäden-Richtlinien - ESR),
Maßnahmen zur Resilienzsteigerung, insbesondere durch Verbesserung des Hochwasserschutzes, des Frühwarnsystems sowie der Schadensvermeidung.
Die Mittel des Sondervermögens stehen bis zum 31. Dezember 2025 zur Verfügung. Ausgaben nach Absatz 2 Satz 2 können bis zur Auflösung des Sondervermögens nach § 8 finanziert werden.
Das Saarland errichtet ein Sondervermögen unter dem Namen „Sondervermögen zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024“.
Die konkrete Mittelverwendung des Fonds richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung…
Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom Hochwasser im Mai und Juni 2013 betroffenen Ländern zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum…
Der Fonds dient der Leistung von Hilfen zur Beseitigung der vom Juni-Hochwasser 2013 verursachten Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten…
Die Mittel des Sondervermögens dürfen nach Maßgabe von § 2 Absatz 2 ausschließlich zur Umsetzung von Maßnahmen für die in § 2 Absatz 1 genannten Zwecke…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.