Art 4 HoheSeeÜbkG

Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See

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(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach Artikel 2 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

KI-Hinweis · Verweisvorbehalt in Bußgeldvorschrift

Die Bußgeldbewehrung nach Art 4 Abs. 1 setzt nicht nur einen Verstoß gegen eine Rechtsverordnung nach Art 2 Abs. 1 voraus, sondern verlangt zusätzlich, dass die Verordnung selbst auf diese Bußgeldvorschrift verweist (sog. qualifizierter Verweis). Ohne einen solchen Verweis in der Verordnung ist eine Ahndung nach Art 4 Abs. 1 ausgeschlossen.

Art 2 Abs. 1 HoheSeeÜbkG

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(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 (einhunderttausend) Deutsche Mark geahndet werden.

Art 4 HoheSeeÜbkG

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Stellung im Gefüge

Art 4

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