§ 10 HWNAVO SN

Ordnungswidrigkeiten

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über den Hochwassernachrichten- und Alarmdienst im Freistaat Sachsen

Ordnungswidrig nach § 122 Absatz 1 Nummer 24 des Sächsischen Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 3 für den Hochwassernachrichten- und Alarmdienst relevante Änderungen von Kontaktdaten nicht unverzüglich in die Verteilerdatenbank des Landeshochwasserzentrums einträgt;

entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 vorhandene hochwasserrelevante Daten nicht oder unzutreffend übermittelt;

entgegen § 7 Absatz 4 Satz 2 nicht oder unzutreffend über Steuerungsmaßnahmen im Hochwasserfall, insbesondere bei der Hochwasserentlastung, informiert.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 72 Abs. 1 Nr. 26 TrinkwV

Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

entgegen § 45 Absatz 1 Satz 1 Informationsmaterial nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

§ 48 Abs. 2 Nr. 3 HkRNDV

Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien

entgegen § 40 Absatz 2 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder dort genannte Daten nicht, nicht…

§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SächsAbwAG

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz

entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Daten nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 1 AnlBV

Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen

Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 in Verbindung mit den Nummern…

Art. 7 Satz 2 Nr. 2 HBG 2013/2014 SN

Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014

In § 135 Abs. 1 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. Angaben entgegen § 23 Abs. 5a Satz 5 und 6 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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