§ 3 InfSchGZustV SL 2016

Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Vom 12. September 2016*

(1)

Zuständige Behörde nach §§ 34 Absatz 9 und 41 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes ist das Gesundheitsamt.

(2)

Zuständiges Gesundheitsamt nach § 70 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes ist das für den Aufenthalt der betroffenen Person örtlich zuständige Gesundheitsamt.

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