BVerfG, 2 BvR 5/25Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-01-23 · § 15 Abs 1 Nr 1 IRG
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft bzgl einer Auslieferung nach Italien - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvQ 49/24Einstweilige Anordnung v. 2024-06-28 · § 15 Abs 1 Nr 1 IRG
Erfolgreicher Eilantrag betr Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn - nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf die Haftbedingungen - Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als non-binär identifizierenden Antragstellers bedarf näherer Überprüfung - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 1242/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-07-30 · § 15 Abs 1 IRG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Auslieferungshaft mangels hinreichender Begründung unzulässig - zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung einer Auslieferung
BVerfG, 2 BvR 690/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-06-17 · § 15 Abs 2 IRG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Auslieferungshaft - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Fortdauer von Auslieferungshaft trotz Zweifeln an der Zulässigkeit der Auslieferung
BVerfG, 2 BvR 672/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-04-29 · § 15 Abs 1 IRG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Maßstäben sowie Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen