§ 64 SächsJGSächsisches Justizgesetz
In Hinterlegungssachen setzt bei den Rahmengebühren des Gebührenverzeichnisses für die Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von…
§ 129b JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Bei den Rahmengebühren nach den Nummern 8 und 9 des Gebührenverzeichnisses setzt die Hinterlegungsstelle, bei den Rahmengebühren nach den Nummern 11 und 12 des…
§ 66 Abs. 1 SächsJGSächsisches Justizgesetz
Die Kosten in Hinterlegungssachen werden bei der Hinterlegungsstelle angesetzt.
§ 30 Nr. 3 SN-9752Sächsische Justizorganisationsverordnung
| Hinterlegungssachen 3.1 | Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrendem Geld in jeder Angelegenheit,…
§ 129a JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
In Hinterlegungssachen gelten für die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) ergänzend zu § 124 die Bestimmungen dieses Kapitels und das…