§ 62 SächsJGSächsisches Justizgesetz
Die Justizbeitreibungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 365-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch…
§ 125 JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Das Justizbeitreibungsgesetz in der jeweils für die Justizbehörden des Bundes geltenden Fassung gilt für die Einziehung der dort in § 1 Absatz 1 genannten…
§ 29b SN-9752Sächsische Justizorganisationsverordnung
Die Landesjustizkasse Chemnitz ist als Vollstreckungsbehörde zuständig für die Einziehung der Ansprüche nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 bis 10, Absatz 2 und 3 des…
§ 12 ArbGGArbeitsgerichtsgesetz
Das Justizverwaltungskostengesetz und das Justizbeitreibungsgesetz gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. Bei Einziehung der…
§ 1 Abs. 1 JVKostGGesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
Dieses Gesetz gilt für die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die Justizbehörden des Bundes in Justizverwaltungsangelegenheiten, soweit nichts…