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JMStV — Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)* | Junoda

Gesetze·JMStVStand der Konsolidierung: 2026-09-18

Gesetz35 Vorschriften

JMStV

Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)*

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Inhaltsübersicht

§ 1Zweck des Staatsvertrages § 2Geltungsbereich § 3Begriffsbestimmungen § 4Unzulässige Angebote § 5Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote § 5aVideo-Sharing-Dienste § 5bMeldung von Nutzerbeschwerden § 5cAnkündigungen, Kennzeichnungs- und Hinweispflicht § 6Jugendschutz in der Werbung und im Teleshopping § 7Jugendschutzbeauftragte § 8Festlegung der Sendezeit § 9Ausnahmeregelungen § 10(aufgehoben)§ 11Anforderungen an Jugendschutzprogramme § 12Anforderungen an Anbieter von Betriebssystemen § 12aErgänzende Bestimmungen für Apps mit anerkannten Jugendschutzprogrammen oder geeigneten technischen oder sonstigen Mitteln § 12bDatenschutz § 13Anwendungsbereich § 14Kommission für Jugendmedienschutz § 15Mitwirkung der Gremien der Landesmedienanstalten § 16Zuständigkeit der KJM § 17Verfahren der KJM § 18„jugendschutz.net”§ 19Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle § 19aZuständigkeit und Verfahren der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle § 19bAufsicht über Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle § 20Aufsicht § 21Auskunftsansprüche § 22Revision zum Bundesverwaltungsgericht § 23Strafbestimmung § 24Ordnungswidrigkeiten § 25Übergangsbestimmungen § 26Evaluierung § 27Geltungsdauer, Kündigung § 28Notifizierung

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Stand: 2026-09-18

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