§ 122 Abs. 3 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Unionsmarkenstreitsachen für die Bezirke mehrerer Unionsmarkengerichte einem dieser Gerichte…
§ 1 NRW-26582Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 125 e Abs. 3 des Markengesetzes
Die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung die Gemeinschaftsmarkenstreitsachen für die Bezirke mehrerer Gemeinschaftsmarkengerichte einem…
§ 1 NRW-28401Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 52 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes
Die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung die Geschmacksmusterstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen,…