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Für die Verhandlung und Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Verfahren nach dem Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der jeweils geltenden Fassung sind zuständig:
das Landgericht Arnsberg
das Landgericht Detmold
für die Bezirke der Landgerichte Arnsberg, Bochum, Dortmund, Essen, Hagen, Münster und Siegen,
das Landgericht Düsseldorf
das Landgericht Köln
für die Bezirke der Landgerichte Detmold, Bielefeld und Paderborn,
für die Bezirke der Landgerichte Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach und Wuppertal und
für die Bezirke der Landgerichte Aachen, Bonn und Köln.
Für die Verhandlung und Entscheidung über die Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Kammern für Baulandsachen ist das Oberlandesgericht Hamm für die Bezirke der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln zuständig.
Für die Baulandsachen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. Teil 3 Strafgerichtsbarkeit
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Gültig vom 01.03.2026 bis 31.10.2026.
Zur geltenden Fassung