§ 6 JVKostG NRW

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung

Soweit landesrechtliche Kostenvorschriften auf bundesrechtliche Kostenvorschriften verweisen, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 132 JustG NRW

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Soweit die vorstehenden Bestimmungen auf bundesrechtliche Vorschriften verweisen, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 21 Abs. 5 AtG

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

Im übrigen gelten bei der Ausführung dieses Gesetzes und von Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 7 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5, des § 7a Abs. 2 und der §§ 10…

§ 24 JVKostG

Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung

Das bisherige Recht ist anzuwenden auf Kosten Dies gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die das Justizverwaltungskostengesetz verweist.

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 2 JVKostG NRW

Ergänzend gelten die §§ 2 bis 6 dieses Gesetzes und das anliegende Gebührenverzeichnis. (Anlage)

§ 2 Abs. 1 PrüfV/NW

Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen von Versicherungsunternehmen

Die in dieser Verordnung genannten bundesrechtlichen Vorschriften sind in den jeweils geltenden Fassungen anzuwenden.

XI. Abs. 1 DelegationsAnO BEV

Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens

Soweit in dieser Anordnung auf Vorschriften verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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