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Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

§ 12 VwVGKostO SL 2021

Kostenordnung zum Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz Vom 2. März 2021

Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, sind nicht zu erheben.

Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt

Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen…

§ 346 Abs. 1 AO

Abgabenordnung

Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, sind nicht zu erheben.

§ 7 Abs. 1 GvKostG

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Zustellungsgebühren und Auslagen, die durch…