§ 50 VDuGGesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten
Dieses Gesetz ist fünf Jahre nach dem Inkrafttreten zu evaluieren.
§ 15 Abs. 1 IVSGGesetz über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und über die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Dieses Gesetz ist fünf Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren. Der Evaluationsbericht wird dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet und…
§ 5 Abs. 2 NRW-33491Gesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Dieses Gesetz ist fünf Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren. Über das Ergebnis der Evaluation ist dem Landtag zu berichten. Die Landesregierung…
§ 23 MiLoGGesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
Dieses Gesetz ist im Jahr 2020 zu evaluieren.
§ 28 SächsIntGSächsisches Integrations- und Teilhabegesetz
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes überprüft die Staatsregierung in einer Evaluation die Anwendung dieses Gesetzes und seine Auswirkungen.