§ 17 Abs. 1 KAGGesetz Nr. 1074 - Kommunalabgabengesetz - KAG Vom 26. April 1978 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 16 StZGGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
§ 10 KrGlasKennzGGesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas
Dieses Gesetz tritt sechs Monate nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 6 ApoAnwRstGGesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.