§ 16 Abs. 1 SPaktGGesetz über den Saarlandpakt (SPaktG) Vom 30. Oktober 2019*)
Für die in diesem Gesetz bestimmten Aufgaben wird beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ein mit Vertreterinnen oder Vertretern des Landes und des…
§ 2 KELFG 2014Gesetz Nr. 1837 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2014 (KELFG 2014) Vom 14. Oktober 2014
Kommunaler Sanierungsrat nach diesem Gesetz ist der nach § 2 des Gesetzes über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im…
§ 2 KELFG 2015Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ ab dem Jahr 2015 (KELFG 2015) Vom 13. Oktober 2015
Kommunaler Sanierungsrat nach diesem Gesetz ist der nach § 2 des Gesetzes über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im…
§ 14 Abs. 4 SPaktGGesetz über den Saarlandpakt (SPaktG) Vom 30. Oktober 2019*)
Die Kommunalaufsichtsbehörde prüft, ob die formalen und materiellen Voraussetzungen für die Zuweisungen vorliegen. Sie leitet den Antrag mit dem Ergebnis ihrer…
§ 15 Abs. 2 SPaktGGesetz über den Saarlandpakt (SPaktG) Vom 30. Oktober 2019*)
Die Entscheidung trifft das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport im Benehmen mit dem Kommunalen Sanierungsrat. Abschnitt 5 Kommunaler Sanierungsrat