§ 5a Abs. 6 NRW-29444Gesetz zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts
Die Gebühren gemäß § 4 Absatz 5 werden auf der Grundlage der Erfahrungen der Jahre 2008 bis 2011 geschätzt und ab dem 1. Januar 2012 vom Belastungsausgleich…
§ 17 AnFöVO NRWVerordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen
Die Kreise und kreisfreien Städte sind berechtigt, für die Aufgaben, die sich aus § 12 Absatz 1 und 2, § 14 und § 15 ergeben, Gebühren zu erheben.
§ 22 Abs. 3 GrundWertVO NRWVerordnung über die amtliche Grundstückswertermittlung Nordrhein-Westfalen
Die Einnahmen aus Gebühren und Auslagen nach Absatz 2 stehen dem Land Nordrhein-Westfalen zu.
§ 3 Abs. 5 KFVO Umwelt NRWBerechnung des finanziellen Ausgleichs für die einzelnen kommunalen Körperschaftenab dem 1. Januar 2011
Die Erhöhung der Jahreskostenpauschale auf Grund einer zu zahlenden Nachersatzpauschale wird monatsgenau berechnet und bei der nachfolgenden Abschlagszahlung…
§ 4 Abs. 5 NRW-29444Gesetz zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts
Die im Rahmen der Erfüllung der neu übertragenen Aufgaben nach § 1 anfallenden Gebühren werden von den Kreisen und kreisfreien Städten nach den Sätzen der…