§ 2 NichtAnpGGesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft.
§ 6 AutoVwVerfDG SLGesetz Nr. 1610 über die Beleihung zur Durchführung automatisierter Verwaltungsverfahren Vom 7. Februar 2007
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 5 Abs. 1 KfzAbkGBRGGesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art. 5 Abs. 1 SN-3257Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Freistaat Sachsen und anderer Gesetze
Dieses Gesetz tritt am 1. September 1993 in Kraft.
§ 11 KfzPflVVVerordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.