§ 15 KHHygV SL 2012

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1 Nummer 24 Infektionsschutzgesetz handelt, wer als Leitung der Einrichtung vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 2 Absatz 1 die betrieblich-organisatorischen oder die baulich-funktionellen Voraussetzungen für die Einhaltung der Grundsätze der Hygiene nicht sicherstellt oder nicht für die hygienischen Maßnahmen sorgt,

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit §§ 5 bis 8 oder entgegen § 4 Absatz 2 das erforderliche Fachpersonal nicht, nicht im vorgeschriebenen Umfang oder ohne die vorgeschriebene Qualifikation einsetzt, bestellt oder benennt oder

entgegen §§ 13 und 14 nicht sicherstellt, dass infektionsschutzrelevante Informationen rechtzeitig weitergegeben werden.