Schlussformel KtEfVVerordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BerHFVVerordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel PKHFVVerordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel FHKVVerordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KonfVVerordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse
Der Bundesrat hat zugestimmt.