Schlussformel KHTFVVerordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BerHFVVerordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EF-VOVerordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KIVVerordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BKatVVerordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Der Bundesrat hat zugestimmt.