§ 16 KInvFGVerwaltungsvereinbarung
Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung des Kapitels 2 dieses Gesetzes werden durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Inanspruchnahme der…
§ 10 InvKGInvestitionsgesetz Kohleregionen
Die Einzelheiten des Verfahrens zur Gewährung der Finanzhilfen nach diesem Kapitel werden durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt, die der zustimmenden…
Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 GGArt104aGVbg SLGrundvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes Vom 19. September 1986
die Arten der zufördernden Investitionen in dem Umfang, in dem dies zur Erreichung des Förderziels notwendig ist; die Verwaltungsvereinbarung beschränkt sich…