§ 2 Abs. 3 KonjAusglRV 1970Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970
Die Länder haben den auf sie entfallenden Gesamtbetrag der Konjunkturausgleichsrücklagen im Verhältnis der Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 1969 je Land gemäß §…
§ 1 KonjAusglRFrV 2Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970
Die gemäß der Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969 vom 24. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S.…
§ 5 Abs. 2 HStabGHaushaltsstabilisierungsgesetz (HStabG) Vom 10. Dezember 2025*
Die Zuführungen und Entnahmen ergeben sich aus dem Konjunkturbereinigungsverfahren gemäß § 4. Zuführungen an die Konjunkturausgleichsrücklage sind nur bis in…
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 HStabGHaushaltsstabilisierungsgesetz (HStabG) Vom 10. Dezember 2025*
Konjunkturbedingte Mehr- oder Mindereinnahmen gemäß § 4, soweit sie nicht durch Zuführungen an oder Entnahmen aus der „Konjunkturausgleichsrücklage“…
§ 7 Abs. 1 StabGGesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
Die Konjunkturausgleichsrücklage ist bei der Deutschen Bundesbank anzusammeln. Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage dürfen nur zur Deckung zusätzlicher…