§ 4 KredFinG 1967

Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967

(1)

Die Festlegung des Investitionsprogramms bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

(2)

Unter Anrechnung auf die in § 2 vorgesehenen Maßnahmen kann zugunsten der Landwirtschaft, insbesondere für den Landeskulturbau mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verfügt werden.

der Deutschen Bundesbahn.

über einen Betrag bis zu 300.000.000 Deutsche Mark,

des Bundesfernstraßenbaus.

bis zum Betrag von 200.000.000 Deutsche Mark,

der Deutschen Bundespost.

bis zum Betrag von 250.000.000 Deutsche Markund

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 2 Abs. 1 HG 2026

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2026 Kredite bis zur Höhe von 97 964 556 000 Euro…

Im selben Abschnitt

§ 2 Abs. 1 Nr. im Bereich der Deutschen Bundesbahn KredFinG 1967

bis zum Betrag von 750.000.000 Deutsche Mark,

§ 1 Abs. 1 KredFinG 1967

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Leistung von Investitionsausgaben zum Zwecke einer Belebung der Investitionstätigkeit und der Sicherung…

§ 5 Abs. 2 DEFG

Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, für das Sondervermögen Mittel im Wege des Kredits zu beschaffen, und zwar 1990 bis zur Höhe von 20 Milliarden…

§ 1 Abs. 2 KredAufnBegrV 1973

Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973

Der Höchstbetrag für den Bund wird auf 2.100 Millionen DM festgesetzt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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