§ 7 PrKultbFinAbk SLAbkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Das Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft. Die Zustimmungserklärungen sind gegenüber dem Bundesministerium des Innern abzugeben. Bonn, den 11.…
Art. 4 Abs. 2 StrPolZustVbg SLAbkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung Vom 8. November 1991[1]
Das Abkommen tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Es ist von den beteiligten Ländern zu bestätigen. Sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1991 dem Innenministerium…
Art. 8 StKonsIFinVbg SLVereinbarung über die Finanzierung des Instituts für Steinkonservierung (IfS) e.V. in Wiesbaden Vom 8. März/5. April/5./10. Mai 1993[1]
Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft. Sie tritt an die Stelle der Vereinbarung von Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland vom 1.…
Art. 9 Abs. 2 PolKSparAbk SLAbkommen der Länder über eine kostensparende Einsatzbewältigung bei bestimmten polizeilichen Einsatzlagen Vom 28 April 1998 bis 12. April 2000
Das Abkommen tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft. Es ist von den beteiligten Ländern zu bestätigen. Sind bis zum Ablauf des 30. September 1998 dem Hessischen…
Art. IV KMKSekAbkBeitrAbk SLAbkommen der Länder über den Beitritt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Abkommen über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Vom 25. Oktober 1991
Dieses Abkommen tritt mit Wirkung des Datums der letzten Unterzeichnung der Vertragsschließenden in Kraft. Neu-Isenburg, den 25. Oktober 1991