Art. 3 GGArt91bBeitrVbg SLVereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Beitritt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der Forschung nach Artikel 91b GG vom 28. November 1975 und den Ausführungsvereinbarungen dazu (Vereinbarung Forschungsförderung) Vom 17./21. Dezember 1990
Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft, wenn alle Vertragschließenden sie unterzeichnet haben.
§ 6 Abs. 1 Art91bV SLVereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen nach Artikel 91b des Grundgesetzes vom 3. November 2003
Die Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft, wenn alle Vertragschließenden sie unterzeichnet haben.
§ 7 Abs. 1 SN-1115Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag
Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft, soweit in den Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht auf einen anderen Zeitpunkt abgestellt wird.
§ 6 KultStiftMitwAbk SLAbkommen über die Mitwirkung des Bundes an der Kulturstiftung der Länder Vom 4. Juni 1987[1] in der Fassung vom 25. November 1993
Das Abkommen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1988 in Kraft. Bonn, den 4. Juni 1987 Unterzeichnet von den Regierungschefs von Bund und Ländern.
Art. 4 Abs. 2 StrPolZustVbg SLAbkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung Vom 8. November 1991[1]
Das Abkommen tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Es ist von den beteiligten Ländern zu bestätigen. Sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1991 dem Innenministerium…