§ 12 Abs. 1 KultStiftErAbk SLAbkommen zur Errichtung der Kulturstiftung der Länder Vom 4. Juni 1987[1]
Die Kulturstiftung soll vom Stiftungsrat aufgehoben werden, wenn mindestens sechs Länder das Abkommen über die Errichtung der Kulturstiftung gekündigt haben,…
§ 6 PrKultbFinAbk SLAbkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Dieses Abkommen kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils zum Jahresende, frühestens mit Wirkung zum 31. Dezember 2005 gekündigt werden. Im Fall einer…
Art. 6 Abs. 1 KultkanalStVtr SLVertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Berlin, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und der Französischen Republik zum Europäischen Fernsehkulturkanal
Nach Ablauf von drei Jahren seit In-Kraft-Treten dieses Vertrages steht es jedem Vertragsstaat frei, den Vertrag schriftlich zu kündigen. Die Kündigung wird ein…
§ 5 Abs. 3 KultRSekErVwVbg SLVerwaltungsvereinbarung über die Ausführung der im Notenwechsel vom 22. Januar 1988[1] zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik getroffenen Vereinbarung über die Errichtung eines deutschen Sekretariats für den Deutsch-französischen Kulturrat
Sie kann mit einer einjährigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderjahres von jedem Vertragspartner gekündigt werden, frühestens jedoch zum 31.…
Art. 4 Abs. 2 MoselSchGerAbk SLAbkommen zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung von Moselschifffahrtsgerichten
Das Abkommen kann von jedem beteiligten Land gegenüber den anderen beteiligten Ländern oder auch nur einem von ihnen mit einer Frist von drei Monaten…