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Die Unternehmenssatzung muss neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt Bestimmungen enthalten über
die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats sowie des Vorstands, falls dieser aus mehr als einer Person besteht,
die Beschlußfähigkeit des Verwaltungsrats.
Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, sind, soweit die Unternehmenssatzung nichts anderes bestimmt, sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur…
Die Unternehmenssatzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens muss auch Angaben enthalten über
Vor Aufnahme des Geschäftsbetriebs ist die Satzung der Aufsichtsbehörde einzureichen. Die Satzung enthält vollständige Angaben über:
Mehrauszahlungen, die einen in der Unternehmenssatzung als Bestandteil der Bestimmungen über die Wirtschaftsführung festzusetzenden Betrag überschreiten,…
Die Satzung nach Absatz 1 Satz 1 muss ferner Bestimmungen enthalten über
Erlass und Änderung der Satzung,
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.