§ 22 Abs. 1 GleibWVVerordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes
Die Wahl gilt als angenommen, wenn die Gewählte dem Wahlvorstand nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über das Wahlergebnis…
§ 17 Abs. 1 WOSZweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
Der Wahlvorstand hat die Gewählten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt die gewählte Person nicht binnen drei Arbeitstagen nach…
§ 41 Abs. 3 SächsWahlGSächsisches Wahlgesetz
Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter benachrichtigt die Gewählten und fordert sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl…
§ 51 Abs. 2 SBGWVWahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
Erklärt ein gewähltes Mitglied nicht innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Benachrichtigung gegenüber dem Wahlvorstand, dass es die Wahl ablehnt, gilt…
§ 51 Abs. 4 SächsKomWOSächsische Kommunalwahlordnung
Die Gemeinde benachrichtigt die Gewählten und die Ersatzpersonen nach der mündlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Bei der Gemeinderatswahl und der…