§ 13 NRW-26480Gesetz wegen Verwaltung der Bergbauhilfskassen
Die Landesregierung hat gegenüber dem Landtag bis zum Ablauf des Jahres 2015 und danach alle sieben Jahre Bericht über die Wirksamkeit dieses Gesetzes zu…
§ 7 LAG NRWGesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2021 über die Erfahrungen mit diesem Gesetz.
§ 10 Abs. 2 SobAG NRWGesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen sowie Heilpädagoginnen und Heilpädagogen
Die Landesregierung berichtet dem Landtag erstmalig bis zum 31. Dezember 2024 und danach alle zehn Jahre über die Erfahrungen mit diesem Gesetz. Die…
§ 34 VersG NRWVersammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2023 und danach alle fünf Jahre über die…
§ 14 Abs. 2 NRW-30972Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Medizin“
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2018 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens des Gesetzes. Die…