Art. 12 Abs. 4 VSRGGesetz Nr. 1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VSRG) Vom 21. November 2007
Der Personalrat für das Landesverwaltungsamt wird spätestens vier Monate nach Errichtung des Landesverwaltungsamtes erstmals gewählt. Abweichend von § 23 Abs. 3…
§ 4 Abs. 1 BfkEGGesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Nach der Errichtung des Bundesamtes finden innerhalb von sechs Monaten Wahlen zur Personalvertretung statt. Bis zur Konstituierung des Personalrates werden die…
§ 13 Abs. 1 BfRGGesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
Nach der Errichtung des Bundesinstitutes finden innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Wahlen zur Personalvertretung statt. Bis zur…
Art. 17 Nr. 1 PolNeuOrgG SLGesetz Nr. 2162 zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei und weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (Neuorganisationsbegleitgesetz) Vom 22. Januar 2025
Zur Gewährleistung der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung bei der Neustrukturierung der Vollzugspolizei des Saarlandes werden der Örtliche Personalrat…
§ 2 Abs. 1 BAFGGesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Spätestens sechs Monate nach Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung finden Wahlen zur Personalvertretung statt. Bis zur Konstituierung des…