Junoda

Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Landbeschaffungsgesetz Vom 4. November 1959

Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ist zuständig für Entscheidungen nach den §§ 4 bis 6 des Landbeschaffungsgesetzes.

§ 64 Abs. 1 LHO

Gesetz Nr. 938 betreffend Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) Vom 3. November 1971 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1999

Grundstücke dürfen nur mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen erworben oder veräußert werden; es kann auf seine Mitwirkung verzichten.

§ 28 LadSchlG

Gesetz über den Ladenschluss

Soweit in diesem Gesetz auf die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde verwiesen wird, bestimmt die Landesregierung durch Verordnung, welche Behörden…

§ 2 Abs. 2 GrdstV/LPachtGAG SL

Gesetz Nr. 769 zur Ausführung des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Landpachtgesetzes Vom 11. Juli 1962

Ist ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt Vertragspartner, so ist der Minister für Wirtschaft [3] Genehmigungsbehörde im Sinne des…

§ 2 Abs. 2 SN-2380

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten nach dem Schutzbereichgesetz und dem Landesbeschaffungsgesetz

Zuständige Behörde nach §§ 4 bis 6 Landbeschaffungsgesetz ist die Enteignungsbehörde.