§ 4 Abs. 3 LandesbeiratsVO NRWVerordnung über den Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen
Der Landesbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des für Vertriebenen- und Aussiedlerfragen zuständigen Ministeriums bedarf.
§ 5 BeiratsVVerordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung
Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bedarf.
Art. 1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 10 SN-12361Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Pflegeausschußverordnung
§ 11 wird wie folgt gefasst: „§ 11 Geschäftsordnung Der Landespflegeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums für…
§ 7 Abs. 4 GBBStatÄndVAnlStatut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung)
Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Sie bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.