§ 21 LOGGesetz Nr. 883 Landesorganisationsgesetz (LOG) Vom 2. Juli 1969 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997
Die §§ 18 bis 20 gelten entsprechend für Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. V. Schluss- und…
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 LStatG NRWStatistikgesetz Nordrhein-Westfalen
die der Aufsicht des Landes unterstehenden sonstigen Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und
§ 114a Abs. 11 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
§ 14 Abs. 1, § 31, § 74, § 75 Abs. 1, § 77, § 84 sowie die Bestimmungen des 13. Teils über die staatliche Aufsicht sind auf die Anstalt sinngemäß anzuwenden.
§ 6 Abs. 1 ÖPNVG NRWGesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
Die Zweckverbände nach § 5 Absatz 1 errichten durch Vereinbarung einer Satzung eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (landesweite Anstalt). Soweit…
§ 3 Abs. 4 NRW-28835Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG- SGB II NRW)
Die Regelungen des § 5 finden für die errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts Anwendung.