§ 21 LOG

Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Gesetz Nr. 883 Landesorganisationsgesetz (LOG) Vom 2. Juli 1969 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997

Die §§ 18 bis 20 gelten entsprechend für Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. V. Schluss- und Übergangsbestimmungen

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 24 Abs. 1 StiftBTG

Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen

Stiftungen des öffentlichen Rechts sind Stiftungen, die ausschließlich öffentliche Zwecke verfolgen und mit dem Land ihres Sitzes oder einer anderen…

Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 32014L0024

RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

„Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ Einrichtungen mit sämtlichen der folgenden Merkmale:

§ 89 Abs. 1 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung.

Im selben Abschnitt

§ 21 LOG NRW

Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz

Die §§ 18 bis 20 gelten entsprechend für Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 LStatG NRW

Statistikgesetz Nordrhein-Westfalen

die der Aufsicht des Landes unterstehenden sonstigen Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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