§ 23 LOG

Änderung von Zuständigkeiten

Gesetz Nr. 883 Landesorganisationsgesetz (LOG) Vom 2. Juli 1969 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997

Soweit in Rechtsvorschriften einer höheren Verwaltungsbehörde (Mittelinstanz) Aufgaben übertragen sind und diese Aufgaben nicht von einer Landesmittelbehörde (§ 6) wahrgenommen werden, ist das jeweils fachlich zuständige Ministerium als oberste Landesbehörde zuständig; abweichende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt .

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 8a Abs. 3 FVG

Gesetz über die Finanzverwaltung

Durch Rechtsverordnung können Aufgaben einer Mittelbehörde für den ganzen Bezirk oder einen Teil davon auf andere Mittelbehörden übertragen werden, wenn dadurch…

§ 2a Abs. 2 FVG

Gesetz über die Finanzverwaltung

Wird auf Mittelbehörden verzichtet, gehen die diesen zugewiesenen Aufgaben der Landesfinanzverwaltung auf die oberste Behörde nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 über. Durch…

§ 203 Abs. 3 BauGB

Baugesetzbuch

Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die nach diesem Gesetzbuch der höheren Verwaltungsbehörde zugewiesenen Aufgaben auf andere staatliche Behörden,…

Im selben Abschnitt

§ 4 Abs. 2 LOG

Zuständigkeiten und Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

Werden Geschäftsbereiche neu abgegrenzt, so gehen auch die in Gesetzen und Rechtsverordnungen der bisher zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesenen…

§ 4 Abs. 3 LOG NRW

Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz

Werden Geschäftsbereiche neu abgegrenzt, so gehen auch die in Gesetzen und Rechtsverordnungen der bisher zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesenen…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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