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Zwingende rechtliche Gründe, die der Durchführung eines Losentscheids gemäß § 2 Absatz 1 entgegenstehen, liegen dann vor, wenn die Erlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der nachfolgenden Gründe eine Auswahlentscheidung gemäß § 4 zu Gunsten einer Antragstellerin oder eines Antragstellers treffen kann. Jeder dieser Gründe kann einen zwingenden rechtlichen Grund darstellen, der der Durchführung eines Losentscheids entgegenstehen kann:
die Feststellung, wer von den konkurrierenden Antragstellerinnen und Antragstellern besser geeignet ist, die Förderung der Ziele des § 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 vom 29. Oktober 2020 (GV. NRW. 2021 S. 459) zu gewährleisten,
das Eingreifen der Übergangsregelung des § 13 Absatz 15 des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag und
die bestmögliche Ausschöpfung der Standortkapazität in dem relevanten Gebiet.
Gründe der Vollzugsorganisation oder andere wichtige Gründe eine Verlegung erforderlich machen.
die Anforderungen des § 6 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 erfüllt sind,
die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie die Belange der Bauleitplanung, des Naturhaushalts, der Landschaft, des Bodenschutzes und der Erholung…
die Voraussetzungen, den Ablauf und das Verfahren des nach § 13 Absatz 14 erforderlichen Losentscheids,
die Person des Privatrechts bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten besonderen…
tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antrag rechtsmissbräuchlich gestellt ist.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.