§ 31 LRiStaG NRW

Bildung der Richterräte

Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

(1)

Richterräte werden gebildet

in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

bei den Oberlandesgerichten,

bei den Landgerichten, zugleich für die Amtsgerichte ihres Bezirks mit weniger als vier Wahlberechtigten,

bei den übrigen Amtsgerichten,

in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

bei dem Oberverwaltungsgericht,

bei den Verwaltungsgerichten,

in der Finanzgerichtsbarkeit bei den Finanzgerichten,

in der Arbeitsgerichtsbarkeit

bei den Landesarbeitsgerichten, zugleich für die Arbeitsgerichte ihres Bezirks mit weniger als vier Wahlberechtigten,

bei den übrigen Arbeitsgerichten,

in der Sozialgerichtsbarkeit

bei dem Landessozialgericht,

bei den Sozialgerichten.

(2)

Bezirksrichterräte werden gebildet

bei den Oberlandesgerichten,

bei dem Oberverwaltungsgericht,

bei den Landesarbeitsgerichten,

bei dem Landessozialgericht.

(3)

Hauptrichterräte werden für die Gerichte jedes Gerichtszweiges bei dem Justizministerium gebildet.

(4)

Die Richterräte bei den nicht mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten besetzten Amtsgerichten nehmen ihre Aufgaben auch gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten des übergeordneten Landgerichts wahr. Sie treten im Landgerichtsbezirk zu gemeinsamen Beratungen und Entscheidungen zusammen bei Angelegenheiten, die nicht nur die Belange eines Gerichts berühren. Sie können auch zu gemeinsamen Beratungen mit dem Richterrat des Landgerichts zusammentreten. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Richterräte bei den Arbeitsgerichten.