§ 1 Abs. 1 UAusschG SNUntersuchungsausschußgesetz
Ein Untersuchungsausschuß des Landtages hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber…
§ 1 NRW-26511Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber…
§ 12 Abs. 5 LTG SLEinsetzung und Untersuchungsgegenstand
1Der Untersuchungsausschuss ist an den ihm erteilten Auftrag gebunden. 2Kommt der Untersuchungsausschuss bei seinen Untersuchungen zu der Überzeugung, dass eine…
§ 21 Abs. 1 LTGO SL 2023Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes Vom 15. März 2023
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Saarlandes fallen, kann der Landtag eine…