§ 30 LTG SL

1Die Kosten des Untersuchungsverfahrens beim Landtag trägt das Land. 2Das gilt auch für die Kosten einer angemessenen Personalausstattung des Ausschusses und der Fraktionen. 3Zeugen und Sachverständige werden nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt. 4Dem Betroffenen sind die durch die Wahrnehmung der ihm nach diesem Gesetz zustehenden Rechte entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

1Über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen entscheidet der Untersuchungsausschuss auf Antrag des nach Absatz 1 Berechtigten. 2Der Beschluss des Untersuchungsausschusses kann vor dem zuständigen Gericht angefochten werden.