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Die Kosten des Untersuchungsverfahrens trägt das Land; das gilt auch für die Kosten einer angemessenen Personalausstattung des Ausschusses und der Fraktionen. Zeugen und Sachverständige werden nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG) entschädigt. Die Entschädigung wird durch die Verwaltung des Landtags festgesetzt. Die Zeugin oder der Zeuge bzw. die oder der Sachverständige kann beim zuständigen Gericht die gerichtliche Festsetzung der Entschädigung beantragen; § 4 in Verbindung mit § 25 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes gelten entsprechend.
Zeugen und Sachverständige, die von der Widerspruchskammer geladen werden und vor dieser erscheinen, haben Anspruch auf eine angemessene Erstattung der Reise-…
Die Kosten der Untersuchung trägt das Land. Für die Vergütung oder Entschädigung von Sachverständigen und Zeugen gilt das Gesetz über die Vergütung von…
1Die Kosten des Untersuchungsverfahrens beim Landtag trägt das Land. 2Das gilt auch für die Kosten einer angemessenen Personalausstattung des Ausschusses und…
Zeugen, Sachverständige und Ermittlungsbeauftragte erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Der…
Der Petent, Zeugen und Sachverständige, die vom Ausschuß geladen worden sind, erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach dem Justizvergütungs- und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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