§ 23 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Präsident hat über jeden Verhandlungsgegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen, wenn diese nicht unzulässig oder an besondere…
§ 22 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. Vor Schluss der Sitzung gibt der Präsident nach den Vereinbarungen im Ältestenrat oder nach Beschluss…
§ 22a Abs. 2 BRGO 2025Geschäftsordnung des Bundesrates
Die Präsidentin oder der Präsident kann die Redezeiten verlängern, wenn der Beratungsgegenstand oder der Verlauf der Verhandlungen dies nahelegt.
§ 21 BRGO 2025Geschäftsordnung des Bundesrates
Beabsichtigt die Präsidentin oder der Präsident, sich als Rednerin oder Redner an den Verhandlungen zu beteiligen, so gibt sie oder er für diese Zeit die…
§ 59 Abs. 4 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Vorsitzende kann im Bedarfsfall jedes Mitglied zur Einhaltung der parlamentarischen Ordnung und zur Achtung der Würde des Bundestages auffordern. Ist der…