§ 22 Abs. 4 LTGO SL 2023Zulässigkeit, Prüfung und Behandlung von Petitionen
Der Ausschuss kann nach sachlicher Prüfung der Petition die Angelegenheit dem Landtag vortragen oder in folgender Weise über die Petition beschließen:
§ 4 GGArt45cGGesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
Der Petitionsausschuß ist berechtigt, den Petenten, Zeugen und Sachverständige anzuhören.
Art. 41a Abs. 2 NRW-26486Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die in Absatz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, dem Petitionsausschuß auf sein Verlangen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akten zugängig zu…
§ 5 Abs. 1 SächsPetAGSächsisches Petitionsausschußgesetz
Zur Vorbereitung von Beschlüssen über Petitionen haben die Behörden des Landes dem Petitionsausschuß auf Verlangen Akten zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu…