Art. 53 Abs. 2 SN-3975Verfassung des Freistaates Sachsen
Nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtages können Bitten und Beschwerden auch einem anderen Ausschuss überwiesen werden.
§ 109 Abs. 1 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Präsident überweist die Petitionen an den Petitionsausschuss. Dieser holt eine Stellungnahme der Fachausschüsse ein, wenn die Petitionen einen Gegenstand…
§ 111 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Die Übertragung von Befugnissen nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes auf eines oder mehrere seiner Mitglieder muss der Petitionsausschuss im…
§ 77 Abs. 3 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Vorlagen gemäß § 75 Absatz 2 Buchstabe d gelten als an die Ausschüsse überwiesen, denen die den Vorlagen zu Grunde liegenden Gesetzentwürfe überwiesen worden…
§ 80 Abs. 1 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Am Schluss der ersten Beratung wird der Gesetzentwurf vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung gemäß Absatz 2 einem Ausschuss überwiesen; er kann nur in…