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§ 30 LTGO SL 2023 — Formvorschrift | Junoda

Inhaltsübersicht

LTGO SL 2023

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§ 1Anwesenheitsliste § 2Befreiung von der Teilnahmepflicht an Plenarsitzungen § 3Drucksachen, Ausweise, Büchereibenutzung § 3aVerhaltensregeln für Abgeordnete § 4Akten § 5Geheimsachen § 6Vertrauliche Dokumente § 7Sinngemäße Geltung § 8Kennzeichnung und Verwaltung der Verschlusssachen § 9Geheimschutzordnung § 10Bildung und Reihenfolge der Fraktionen § 11Ständige Ausschüsse § 12Zusammensetzung der Ausschüsse § 13Aufgaben der Ausschüsse § 14Form und Einberufung der Ausschüsse § 15Leitung der Ausschusssitzungen § 16Beschlussfähigkeit der Ausschüsse § 17Durchführung der Ausschusssitzungen § 18Berichterstattung § 19Kurzbericht und Niederschrift über die Ausschusssitzungen § 20Ausschusssitzungen außerhalb der Arbeitswochen § 21Enquêtekommission § 22Zulässigkeit, Prüfung und Behandlung von Petitionen § 23Verfahren vor dem Ausschuss für Eingaben § 24Überweisung als Material § 25Jahresbericht § 26Sinngemäße Anwendung der Geschäftsordnungsvorschriften § 27Leitung der Sitzung § 28Zeit und Tagesordnung § 29Verteilung und Änderung der Tagesordnung § 30Formvorschrift § 31Verteilung der Vorlagen § 32Begriff und Grundsätze § 33Fristen § 34Erste Lesung § 35Weitere Grundsätze § 36Abweichungen vom Grundsatz zweier Lesungen § 37Abänderungsanträge § 38Worterteilung und Wortmeldung § 39Reihenfolge der Redner § 40Worterteilung zur Geschäftsordnung § 41Persönliche Bemerkungen § 42Abgabe von Erklärungen § 43Reden § 44Redezeit § 45Aussprache § 46Beenden der Aussprache § 47Feststellung der Beschlussfähigkeit § 48Fragestellung bei Abstimmungen § 49Unterbrechung der Abstimmung § 50Abstimmung über Abänderungsanträge § 51Verfahren bei namentlicher Abstimmung § 52Erklärung zur Abstimmung § 53Schriftliche Wahl § 54Inhalt des Sitzungsberichtes § 55Durchsichtsrecht der Rednerin oder des Redners § 56Fragestunde § 57Aktuelle Aussprache § 58Anfragen § 59Große Anfragen § 60Dringlichkeitsanfrage § 61Diskontinuität § 62Inkrafttreten § 1Anzeigepflicht § 2Rechtsanwälte § 3Veröffentlichung § 4Spenden § 5Hinweise auf Mitgliedschaft § 6Interessenverknüpfung im Ausschuss § 7Rückfrage § 8Verfahren § 1Anwendungsbereich § 2Verantwortung und Zuständigkeit § 3Begriff der Verschlusssache § 4Grundsätze § 5Geheimhaltungsgrade § 6Bestimmung und Änderung der Geheimhaltungsgrade § 7Kennzeichnung und Vervielfältigung von VS § 8Kenntnis von und Zugang zu VS § 9Behandlung von VS in Ausschüssen § 10Behandlung von VS im Plenum § 11Aufbewahrung, Sicherung, Verwaltung, Beförderung, Archivierung und Vernichtung der VS § 12Weitergabe von VS innerhalb des Landtages § 13Mitnahme von VS § 14Mitteilungspflicht § 15Inkrafttreten § 1Öffentliche Liste § 2Anhörung § 3Rechtsanspruch § 4Veröffentlichung

Gesetze·LTGO SL 2023·§ 30 LTGO SL 2023Stand der Konsolidierung: 2026-09-18

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LTGO SL 2023 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 30 LTGO SL 2023

Formvorschrift

Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes Vom 15. März 2023

(1)

Anträge auf Beschlussfassung müssen die Einleitungsformel tragen: „Der Landtag wolle beschließen:“.

(2)

Der Landtag kann den Antrag einem Ausschuss überweisen.

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§ 30 LTGO SL 2023

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§ 30

Formvorschrift

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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