§ 9 Abs. 1 SWahlPrGGesetz Nr. 1716 über die Überprüfung der Wahlen zum Landtag des Saarlandes (Saarländisches Wahlprüfungsgesetz - SWahlPrG -) Vom 25. August 2010
Der Landtag beschließt über den Antrag des Ausschusses mit einfacher Mehrheit. Er kann den Antrag annehmen oder an den Ausschuss zurückverweisen. Dabei kann er…
§ 35 Abs. 1 LTGO SL 2023Weitere Grundsätze
Mit Annahme der Gesetzesvorlage in Erster Lesung und mit ihrer Annahme in Zweiter Lesung kann der Landtag die Überweisung an einen Ausschuss beschließen.
§ 18 Abs. 3 LTGO SL 2023Berichterstattung
Beteiligte Ausschüsse können keine Anträge an den Landtag stellen.
§ 12 Abs. 3 LTG SLGesetz Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes Vom 20. Juni 1973
Der Antrag muss auf die Tagesordnung gesetzt und vom Landtag bis zum Ablauf der übernächsten Sitzungswoche behandelt werden.
§ 32 Abs. 3 LTGO SL 2023Begriff und Grundsätze
Vorlagen können bis zur Schlussabstimmung an einen Ausschuss überwiesen werden.