§ 2 Abs. 2 FSAVVerordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen oder eine andere von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen von den nachfolgenden…
§ 17 Abs. 3 LuftSiGLuftsicherheitsgesetz
Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium…
§ 2 Abs. 2 LuftVerkSiVVerordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Beschränkungen nach Absatz 1 zulassen und in den…
§ 11 Abs. 2 LuftSiGLuftsicherheitsgesetz
Das Bundesministerium des Innern kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen von den in Absatz 1 geregelten Fällen zulassen, soweit ein Bedürfnis besteht und…
§ 32 Abs. 1 LuftVGLuftverkehrsgesetz
Das Bundesministerium für Verkehr erlässt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes und von Rechtsakten der Europäischen Union…