Art 12 LuftVGÄndG 11

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

(1)

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am ersten Tage des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(2)

Artikel 1 Nr. 23 (§ 27 Abs. 1 LuftVG) tritt außer Kraft, sobald eine Rechtsverordnung über die Beförderung gefährlicher Güter in Luftfahrzeugen auf Grund des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121) in der jeweils geltenden Fassung in Kraft getreten ist.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 18 LuftRegV

Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 115 LuftFzgG

Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen

Dieses Gesetz tritt mit Beginn des zweiten Kalendermonats nach seiner Verkündung in Kraft. § 96 tritt mit der Verkündung in Kraft.

§ 35 Abs. 1 3. DV LuftBO

Dritte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgerätes außerhalb von Luftfahrtunternehmen)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Im selben Abschnitt

Art 11 Abs. 1 LuftVGÄndG 10

Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.

§ 7 LuftVGBV

Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die LuftVG-Beleihungsverordnung vom 15. September 2019 (BGBl. I S. 1402) außer…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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